Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsbedingungen mit Widerrufsbelehrung im Rahmen von Kaufverträgen mit Privatkunden, die über die Plattform http://www.minimeal.com
zwischen
SUN AG
Friedberg 234
CH-9427 Wolfhalden
E-Mail: support@minimeal.com
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann die Produkte auch als Abo bestellen und jederzeit wieder ohne Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung muss über die App oder über die Webseite www.minimeal.com im Login vom Kunden selbst durchgeführt werden. Die Kündigung muss mindestens 24h vor dem nächsten Liefertermin erfolgen. Dieser ist in der App angegeben.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(4) Ein Rückgaberecht von Lebensmitteln ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Bestellungen auf Vorkasse (Proforma Rechnung) im Zusammenhang mit dem Erhalt von SUN Points, wird ein außerordentlicher Widerruf ausgeschlossen.
Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Der Kunde ist verantwortlich, dass die Ware vom Lieferdienst an der angegebenen Adresse zugestellt werden kann. Wenn die Ware durch das Verschulden des Kunden nicht zugestellt werden kann, können im Fall das Kosten anfallen, diese dem Kunde weiter berechnet werden. Sollte der Kunde die Meldung über den Nichterhalt der Ware nicht innerhalb der 14 Tage nach Bestellung reklamiert haben, besteht kein Anspruch auf Erstattung.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als 14 Werktagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Postlaufzeiten werden hierbei nicht berücksichtigt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz (ausgenommen Samnaun), Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, Ungarn, Kroatien, Dänemark, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Monaco, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien (ausgenommen Kanaren), Schweden.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, SOFORT, Kreditkarte und per PayPal vornehmen. Als Zahlungsabwickler wird SUN Vertriebs GmbH mit Sitz in Österreich verwendet. Hier können evtl. höhere Gebühren, z.B. in der Schweiz anfallen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, entstehen für jede durchgeführte Zahlungserinnerung bzw. Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 7,00.
(7) Sollte bei Zahlung per Lastschrift eine Rücklastschrift entstehen, weil beispielsweise das Konto des Kunden nicht gedeckt ist, werden die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden verrechnet.
(8) Sollte bei Zustellung durch den Versanddienstleister die Annahme durch den Kunden verweigert werden, gilt der Vertrag ebenfalls als erfüllt. Eine erneute Zustellung wird in diesem Fall dem Kunden in Rechnung gestellt
(9) Wenn der Kunde via Vorkasse (Prepay) bezahlt, kann er die damit erworbenen Minimeal Einheiten unabhängig von Preiserhöhungen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahre nach Zahlungseingang abrufen. Der Gesamtwert der Bestellung wird als Guthaben (MMC) deinem Account gutgeschrieben und kann nach Bedarf abgerufen werden. Hierbei wird der Gesamtbetrag sowohl zur Zahlung von Produkt, als auch von Lieferkosten verwendet, so dass die tatsächliche Anzahl Minimeal nicht der Anzahl der Packungen des Prepay entspricht. Löscht der Kunde seinen Account, besteht kein Anspruch mehr auf Einlösung des Prepay Guthabens.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Lebensmittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Hinweise zur Datenverarbeitung
1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Wenn ein Kunde durch einen Empfehlungslink eingeladen wird, erhält der Versender des Empfehlungslinks lediglich den Vorname und Nachname, wenn eine Registrierung erfolgt ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben in der Europäischen Union ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zahlungseingang und der Zustellung der Zahlungsbestätigung mit Hinweis auf diese AGB´s. Sofern digitale Dienste in Form von SUN-Points, SOIL Token oder STBL Token in Anspruch genommen werden, verzichtet der Verbraucher ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht, indem er bei Inanspruchnahme der digitalen Dienste ein Häckchen akzeptiert und damit auf das Widerrufsrecht verzichtet. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist per E-Mail, über das Helpcenter auf www.minimeal.com, oder durch die rechtzeitige Rücksendung der Sache erfolgen.
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Auf Waren die per Vorkasse (Proforma Rechnung) gekauft werden, besteht kein Widerrufsrecht, da im Zuge des SUN Reward Programmes sofort SUN Points ausgeschüttet werden und damit ein Teil der Leistung sofort nach Zahlungseingang erfolgt.
(5) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.